Wichtige Fragen und Antworten zur Grundsteuer

Aufgrund einer Klage von Bürgern gegen die Berechnung der Grundsteuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 entschieden, dass die Bewertung der Grundstücke nicht mehr verfassungskonform sei. Folglich wurde die Grundsteuer per Bundesgesetz neu geregelt. Ebenfalls wurde beschlossen: Die Länder können vom Bundesgesetz abweichen und ein eigenes Modell für die Grundsteuer einführen. Baden-Württemberg hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Landtag hat das neue Landesgrundsteuergesetz im Jahr 2020 verabschiedet. Die alte Grundsteuer galt übergangsweise noch bis zum 31. Dezember 2024. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Steuer nach dem neuen Landesgrundsteuergesetz erhoben.

Bei der Grundsteuer B findet das sogenannte "modifizierte Bodenwertmodell" Anwendung. Das heißt: Die Bewertung für die Grundsteuer B ergibt sich ausschließlich aus dem Bodenwert. Dafür werden im Wesentlichen zwei Faktoren herangezogen: die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert. Beide Werte werden miteinander multipliziert und ergeben den sogenannten Grundsteuerwert. Auf die Bebauung kommt es dabei nicht an.

Einspruch muss nur eingelegt werden, wenn bei der Bewertung des Grundstücks falsche Werte oder Sachverhalte zugrunde gelegt wurden (falsche Fläche, falscher Bodenrichtwert, Wohngebäude anstatt unbebautes Grundstück). Aber auch, soweit grundsätzlich Bedenken gegen die Berechnung der neuen Grundsteuer bestehen, kann Einspruch eingelegt werden. Hier werden in Deutschland diverse Musterverfahren geführt, an deren Entscheidung man sich anschließen kann.

Wer grundsätzlich Bedenken gegen die Berechnung der neuen Grundsteuer hat muss bereits gegen den Grundlagenbescheid beim Finanzamt (Grundsteuerwertbescheid bzw. Grundsteuermessbescheid) Einspruch eingelegen. Ein Einspruch gegen einen Folgebescheid (Grundsteuerbescheid der Gemeinde), mit dem nur Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid geltend gemacht werden, ist unbegründet. Die Gemeinde müsste diesen im Zweifel kostenpflichtig abweisen.

Nein. Weder Finanzamt noch die Gemeinde ist zur Beratung verpflichtet. Zudem gilt zu beachten, dass eine falsche Information seitens der Ämter im Streitfall keine rechtliche Absicherung gewährt.

Ein Löschen des SEPA-Lastschriftmandats ändert nichts an der Fälligkeit der Steuerbeträge. Bei Zahlungsverzug entstehen dem Steuerpflichtigen jedoch weitere Kosten aufgrund von Mahnkosten und Säumniszuschlägen.