Zentralklinikum Mittelbaden: Rastatt stimmt Gemarkungstausch mit Baden-Baden unter bestimmten Bedingungen zu
Das neue Zentralklinikum Mittelbaden kann am Rastatter Münchfeldsee gebaut werden. Den Weg dafür freigemacht haben bei einem Bürgerentscheid im Mai final die Mehrheit der Rastatter Bürgerinnen und Bürger sowie der Rastatter Gemeinderat.
Die Stadt Rastatt ist nun beauftragt, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Doch ehe die Planung konkrete Formen annehmen kann, müssen sich zunächst die Stadt Rastatt, der Kreistag des Landkreises Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – letztere beide Gesellschafter des Zentralklinikums – einig werden.
Der Gemeinderat Baden-Baden fordert unter anderem einen Gemarkungstausch mit der Stadt Rastatt, sodass auch künftig Baden-Baden als Geburtsort möglich ist. In seiner jüngsten Sitzung hat der Rastatter Gemeinderat den Verhandlungen zum Gemarkungstausch mit der Stadt Baden-Baden mehrheitlich unter bestimmten Bedingungen zugestimmt.
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch will damit ein klares Signal senden. „Mir ist wichtig, dass das Zentralklinikum für die Region so schnell wie möglich realisiert wird. Es gab bisher genug Verzögerungen, diese müssen nun endgültig überwunden und die konkreten Planungen begonnen werden. Mit diesem Beschluss haben wir dem Landkreis den Rücken freigemacht, ernsthaft in die Verhandlungen mit der anderen Gesellschafterin einzusteigen. Die Stadt Rastatt wird die Realisierung des Klinikums nicht an Kleinigkeiten scheitern lassen“, so das Stadtoberhaupt.
Der Beschluss des Rastatter Gemeinderats sieht folgende Bedingungen für einen Gemarkungstausch vor:
- Die Stadt Baden-Baden unterstützt aktiv die Planungen und den Bau der Querspange Münchfeld und den Anschluss des neuen Klinikstandortes Am Münchfeldsee an die Querspange.
- Die Stadt Baden-Baden schließt mit der Stadt Rastatt einen Vertrag ab, in dem geregelt ist, dass auf der zum Tausch vorgesehenen Fläche im Klinikum lediglich standesamtliche Beurkundungen möglich sind. Alle anderen Entscheidungen auf dieser Gemarkungsfläche trifft die Stadt Rastatt alleine.
- Die Stadt Baden-Baden unterstützt als Gesellschafterin des Klinikums Mittelbaden aktiv die Ansiedlung des Klinikums Am Münchfeldsee.
- Die Stadt Rastatt wird sich weiterhin in die bereits bestehende Arbeitsgruppe unter Federführung der Stadt Baden-Baden und unter Beteiligung des Landkreises und des Regierungspräsidiums Karlsruhe einbringen.
- Sollte die Stadt Baden-Baden die Bedingungen akzeptieren, will die Stadt Rastatt darüber hinaus dem Regierungspräsidium Karlsruhe beim Flächenerwerb für den Bau einer Querspange behilflich sein, indem sie Tauschflächen zur Verfügung stellt.