Neubau eines Zentralklinikums Mittelbaden: Empfehlung für Rastatter Standortvorschlag Münchfeldsee

Das Bewertungsgutachten für die Standortauswahl eines Zentralklinikum wurde vom unabhängigen Fachbüro Endera aus Siegburg in Nordrhein-Westfalen erstellt, das im Bereich Krankenhausberatung über große Erfahrungen verfügt. Beauftragt wurde es vom Klinikum Mittelbaden. Die Gutachter haben die von den Städten Baden-Baden und Rastatt ins Wettbewerbsverfahren eingebrachten fünf möglichen Standorte nach sieben Kriterien untersucht. Eine entscheidende Rolle spielte die Erreichbarkeit des Klinikums. Andere Fragen beschäftigten sich mit den Grundstücksgrößen und dem Grundstückszuschnitt, der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sowie Beschaffungskosten. Die Gutachter wurden begleitet von einem sechsköpfigen Fachbeirat, der je zur Hälfte vom Kreistag Rastatt und Stadtrat Baden Baden besetzt und vom Landrat Christian Dusch geleitet wurde. 

Der Standort „Am Münchfeldsee“ schneidet in dem Gutachten am besten ab (81,8 Prozent). Auf Platz zwei liegt das Merzeau-Gelände (77,9 Prozent), danach folgen die drei Standorte in Baden-Baden: Balg (76,1 Prozent), Haueneberstein (75,9 Prozent), Sandweier (65,1 Prozent).

Drei Vereine nutzen derzeit Flächen am Standort Münchfeldsee: RSC/DJK e.V., Verein für Deutsche Schäferhunde-Ortsgruppe Rastatt und Angelsportverein Rastatt 1923 e.V. Eine Flächenverlegung wäre jedoch nur für den RSC/DJK und den Schäferhundeverein nötig. Wobei eine Flächenveränderung für den RSC/DJK beziehungsweise eine Konzentration der Fußballflächen im Münchfeld ohnehin, unabhängig vom Klinikneubau, im Rahmen der Sportentwicklungsplanung (PDF) (1,3 MB) angedacht ist. 

Der Angelsportverein kann als Pächter des Münchfeldsees den See weiter nutzen. Denn der Münchfeldsee wird für den Klinikneubau nicht benötigt und soll daher auch nicht verkauft werden. 

Seit Beginn der Standortsuche fürs Klinikum hat die Stadtverwaltung mit allen betroffenen Vereinen Kontakt aufgenommen und wird diesen Dialog auch weiterhin intensiv führen – mit dem Ziel, gute Lösungen für die beiden betroffenen Vereine zu finden.

Nein, der Standortvorschlag liegt im Wesentlichen im Bereich der jetzigen Sportplätze, die keine ökologische oder bioklimatische Relevanz haben. Das nächste Naturschutzgebiet befindet sich deutlich entfernt vom Standort.

Für die Bebauung vorgesehen sind vier Sportplätze/ Fußballplätze auf einem Vereinsgelände - ohne Zugang und ohne Erholungsfunktion für die breite Bevölkerung. Die Formulierung im Regionalplan stammt aus dem Jahr 2003. Seit einiger Zeit wird der Regionalplan überarbeitet (in der Stellungnahme der Stadt vorgeschlagene Formulierung: „Gebiet für regionalplanerisch abgestimmte Siedlungserweiterungen“).

Wichtig: Das Erholungsgebiet im Regionalplan bezieht sich auf ein insgesamt 5,51 Quadratkilometer großes Gebiet zwischen Iffezheim, Sandweier, Niederbühl und dem Münchfeld. Im Wesentlichen umfasst es das Naturschutzgebiet „Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim" mit dem Nieder- und dem Oberwald samt der Randbereiche zu den Siedlungen, zur Autobahn und zu den Kiesabbaugebieten. Der Regionalplan beschreibt, dass in Erholungsgebieten auch Sportflächen liegen - wie hier am Münchfeldsee. Im Gegensatz zu den ausgedehnten Waldbereichen dieses Erholungsgebietes stehen diese jedoch nur Mitgliedern offen.

Die vorgesehene Klinikumsfläche am nordwestlichen Rand des Gebietes umfasst brutto nur 7,9 Hektar, die selbstverständlich nicht komplett überbaut werden. Das sind 0,079 Quadratkilometer oder circa 1,4 Prozent dieses sogenannten Erholungsgebietes.

Nein, erstens gibt es kein offizielles Klimagutachten, sondern nur eine Klimaanalyse aus dem Jahr 2017 (PDF) (8,2 MB), die als Arbeitspapier für verschiedene Projekte in der Verwaltung Verwendung findet. In der Analyse ist, zu anderen Rahmenbedingungen als heute, das ganze Gebiet der Stadt Rastatt in Cluster eingeteilt und hinsichtlich Temperaturverteilung, Frischluftströmen und anderer mikroklimatischer Effekte bewertet worden. Die Analyse spricht sich definitiv nicht gegen eine Bebauung am Standort aus. Vielmehr zeigt sie auf, dass durch die Senkungslage des Standortes Münchfeldsee kaum klimatische Beeinträchtigungen durch eine Bebauung gegeben wären. Beim Standort Merzeau ist dies anders. Der städtische Klimaschutzbeauftragte Martin Schursch betont hierzu: „Von einer Verschlechterung der Frischluftverhältnisse durch eine Bebauung am Standort Münchfeldsee fürs angrenzende Gebiet kann nicht ausgegangen werden. Anders sieht es im Merzeau-Areal aus. Es weist eine mittlere bioklimatische Bedeutung auf, aber die Gebäudehöhe über dem Gelände fällt größer aus, wodurch eine größere Barriere für den Luftaustausch gegeben ist."

Der See und das umliegende Gelände sind schon jetzt eingezäunt und an den Angelsportverein Rastatt 1923 e.V. zur alleinigen Nutzung verpachtet und nur für diesen und dessen Mitglieder zugänglich. Dies soll auch weiterhin so gehandhabt werden.

Die Querspange wird die nötige Verkehrsentlastung mit sich bringen. Das Verkehrsmodell rechnet hier mit einer deutlichen Entlastung auf der Badener Straße. Um zusätzlich das Befahren der Badener Straße unattraktiv zu machen und die angrenzenden Straßen zu entlasten, sind weitere verkehrslenkende Maßnahmen geplant, wie etwa Durchfahrtsbeschränkungen oder Halteverbote. Die Querspange wird unabhängig vom Bau des Klinikums gebaut und auch nicht durch dieses zeitlich beeinflusst. Eine Zufahrt zum Klinikum soll direkt über die Querspange erfolgen.

Da es sich bei der Querspange um eine Maßnahme des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe handelt, muss das RP zunächst ein Planfeststellungsverfahren durchführen. Dabei können alle betroffenen Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger sich über die Querspange informieren und zu dem Projekt äußern. Anschließend geht es an die Planung und die Ausschreibung. Mit einem Baubeginn rechnet die Stadtverwaltung im Jahr 2027. Die Bauzeit der Querspange beträgt rund zwei Jahre.

Sämtliche Wohngebäude im Münchfeld liegen in rechtskräftigen Bebauungsplänen, die ein sogenanntes reines Wohngebiet oder ein allgemeines Wohngebiet festsetzen. Die Baunutzungsverordnung sieht für diese Gebiete vor, dass Lärmgrenzwerte zwingend einzuhalten sind. Dies gilt für den Verkehr gleichermaßen wie für Sportstätten oder für den Betriebslärm, den ein Klinikum verursacht. Jede neue Nutzung muss diese Grenzwerte einhalten.

Aufgrund des angrenzenden Waldes und der Wasserfläche bildet sich unmittelbar am Siedlungsrand Kaltluft. Jede Veränderung dieser Situation im Münchfeld, aber auch an jeder anderen Stelle der Stadt, an der zusätzliche, neue Gebäude entstehen, geht mit einer Veränderung der Kaltluftströme einher.

Der Stadt Rastatt ist daran gelegen, die Auswirkungen eines Klinikumneubaus auf das Mikroklima so gering wie möglich zu halten und zu kompensieren. Da die Münchfeldsiedlung und das Münchfeld Wohngebiete mit vielen Grünflächen sind, bestehen dafür besonders gute Voraussetzungen. Im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes, das die Stadt Rastatt gerade erstellt, werden zudem für die gesamte Stadt entsprechende Maßnahmen eingeplant. Beim Bau des Klinikums wird dies sofort berücksichtigt und umgesetzt.

Das Grundstücksauswahlverfahren des KMB hat zum Ziel, den besten Standort für einen Neubau zu finden. Dies nach fachlichen Kriterien, die auch bei anderen Klinikprojekten zugrunde gelegt wurden. Die Stadt hat dazu beide Grundstücksangebote auf der Grundlage der Ausschreibungskriterien gleichberechtigt und ohne Priorisierung ins Rennen geschickt. Die Entscheidung, welcher Standort danach den Zuschlag erhält, treffen die Gesellschafter des KMB durch den Kreistag Rastatt und den Baden-Badener Gemeinderat und nicht die Stadt Rastatt.

Herrin des Auswahlverfahrens war das Klinikum Mittelbaden, nicht die Stadt Rastatt. Die Kommunikation zum Auswahlverfahren verlief sehr transparent und öffentlich – in Rastatt in öffentlicher Beschlussfassung im Gemeinderat, bei verschiedenen Infoveranstaltungen des Klinikums sowie auf der Website des Klinikums mit Darstellung des Verfahrens und des Sachstands. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird Rastatt die Bürgerschaft zu einer Infoveranstaltung einladen und soweit wie möglich an den weiteren Schritten beteiligen.

Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro Astoc, das auch über Erfahrungen in der Krankenhausplanung verfügt, hat beide Gelände (Am Münchfeldsee und Südlicher Stadteingang) und deren Zuschnitte als gut geeignet erachtet. Die Gutachter des KMB kamen allerdings zu der Einschätzung, dass das spitz zulaufende Kasernengrundstück die Planer einschränken würde. Eine weitere Einschränkung sehen sie in dem großen Abwasserkanal, der durch das Grundstück führt und nicht überbaut werden kann. Demgegenüber sei das Grundstück am Münchfeldsee eindeutig besser geeignet. Es liegt nicht in der Hand der Stadt Rastatt, die Bewertung der Gutachter zu ändern, die im Auftrag des Klinikum Mittelbaden tätig sind.

Nein. Vielmehr besteht die Gefahr, dass das Auswahlverfahren neu aufgerollt wird und es zu erheblichen Zeitverlusten kommt. Zudem ist unklar, ob dann letztendlich überhaupt ein Rastatter Standort zum Tragen kommt. Wenn die Stadt das im bisherigen Wettbewerbsverfahren als bestgeeignet bewertete Grundstück – nach der Empfehlung der Gutachter und den Entscheidungen im Aufsichtsrat und Kreistag – nicht mehr zur Verfügung stellen würde, würde sie sich auch unglaubwürdig machen. Denn mit der Abgabe der Bewerbungen hat die Stadt das Auswahlverfahren akzeptiert.