Bürgerentscheid am 7. Mai zum Standort Am Münchfeldsee für den Bau eines Zentralklinikums

In Rastatt wird am Sonntag, 7. Mai 2023, ein Bürgerentscheid stattfinden. Dazu fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Februar einen einstimmigen Beschluss. Die wahlberechtigten Rastatterinnen und Rastatter ab 16 Jahren haben nun am 7. Mai über die Frage zu entscheiden: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort „Am Münchfeldsee“ für den Bau eines Klinikums“?

Dem Gemeinderatsbeschluss vorausgegangen war ein Bürgerbegehren, initiiert von der Bürgerinitiative (BI) „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“. Die Initiative setzt sich dafür ein, für das geplante Zentralklinikum nicht den im Wettbewerbsverfahren des Klinikums Mittelbaden ausgewählten Standort „Am Münchfeldsee“ vorzusehen, sondern das ehemalige Kasernengelände Merzeau. In der Gemeinderatssitzung erläuterten die drei BI-Vertrauenspersonen Jacqueline Neurauter, Thomas Biehl und Werner Feldmann ihre Ablehnung des Standortes Am Münchfeldsee. So machten sie geltend, das Areal Münchfeldsee sei ein schutzbedürftiger Erholungsraum und habe eine hohe bioklimatische Bedeutung. Durch den Bau des Zentralklinikums sei überdies eine Umsiedlung der Vereine nötig und eine hohe Verkehrsbelastung der Wohngebiete zu erwarten.

Das sehen die Fraktionen im Gemeinderat ganz anders. In ihren Stellungnahmen verdeutlichten die Fraktionsvertreter, dass die genannten Argumente der BI nicht überzeugend seien und außerdem „auf die falsche Fährte führen“, was beim Bürgerentscheid festgelegt werden könne. „Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen Merzeau oder Münchfeldsee“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard. „Und es gibt nicht den Automatismus, dass der im Verfahren zweitplatzierte Standort Merzeau zum Tragen kommt, wenn eine Mehrheit beim Bürgerentscheid sich gegen die Bebauung am Standort Münchfeldsee entscheidet.“ Volle Zustimmung für den Bürgerentscheid signalisierte auch SPD-Stadtrat Roy Zilius. Zu Argumenten werde seine Fraktion sich in den kommenden Wochen intensiv äußern.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Roland Walter ärgerte sich über die von der BI gewählten Formulierungen: „Seit wann sind Fußballplätze Erholungsräume?“, fragte er. Bei der von der BI heraufbeschworenen Verkehrsbelastung sei außerdem einfach ignoriert worden, dass die Querspange 80 Prozent des Verkehrs auffangen werde. Herbert Köllner als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler fand warnende Wort für die Zeitverzögerung, die durch den Bürgerentscheid entsteht. „Die Zeit drängt. Jede weitere Verzögerung kostet viel Geld.“ Das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee „ist für die Menschen in Rastatt ein großer Vorteil“, so Köllner. Das sieht auch die AfD so. „Ein Jahrhundertprojekt wäre gefährdet“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Alois Degler, wenn der Bürgerentscheid sich gegen den Standort Münchfeldsee ausspreche. Er verwies außerdem auf ein Lärmgutachten, dass keine nennenswerte Zunahme an Lärm durch das Klinikum ausweise.

„Wir reden hier nicht vom Bau einer Müllverbrennungsanlage. Wir sollten uns glücklich schätzen und dankbar sein über die Chance, am Standort Münchfeldsee ein Zentralklinikum zu bekommen“, unterstrich für die FuR-Fraktion Stadtrat Michael Ams. Für FDP-Stadtrat Michael Weber sind es ebenfalls die Chancen, die im Vordergrund stehen, wenn der Standort Münchfeldsee zum Zuge kommt. Linken-Stadtrat Marcus Grieser betonte seine Zustimmung zum Bürgerentscheid, verzichtete aber auf eine Stellungnahme.

In seinen Schlussworten hob Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch nochmals hervor: „Wir haben bei diesem Projekt die Verantwortung für 300.000 Menschen in ganz Mittelbaden. Eine weitere zeitliche Verzögerung ist nicht zu verantworten.“ Rastatt habe jetzt mit der Standortentscheidung Am Münchfeldsee eine einmalige Chance. „Wir können nicht beliebig agieren, wir sollten verlässlicher Partner sein.“

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(Erstellt am 02. Februar 2023)